Präventionsgesetz nicht an politischen Querelen vor der Wahl scheitern lassen!

“Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ e.V.) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die bisherige sekundäre Prävention um Maßnahmen der primären Prävention auch im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung durch Änderung des SGB V zu ergänzen”, sagte Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des BVKJ, heute in Köln. “Wir bemühen uns seit vielen Jahren um einen Ausbau und…

Bundeskanzlerin Merkel erteilt Pkw-Maut klare Absage

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Nachdem die CDU-Vorsitzende bereits in der aktuellen Ausgabe des Clubmagazins ADAC Motorwelt weitere Belastungen für deutsche Autofahrer kategorisch ausgeschlossen hat, bekräftigte sie ihr klares Nein zu Mautplänen am Sonntagabend im Rahmen des TV-Duells mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Gefällt mir:Gefällt mir Lade…

Steinbrück vergaloppiert sich

“So sieht also Wertschätzung nach Manier des Peer Steinbrück aus”, ist der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz (Bund Deutscher Kriminalbeamter) verärgert über die Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten im sog. TV-Kanzlerkandidatenduell zu dessen Pensions-Kürzungsabsichten. “Daran ändert auch der Rettungsversuch vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nichts mehr, der gerade heftig am zurückrudern ist und versucht, die Aussage von Steinbrück zu verharmlosen.”…

Ausbildungsjahr 2013: Pflegenotstand bleibt

Wenige Tage vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres konnten die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Thüringen die Zahl der Plätze auf rund 140 steigern. Das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Weitere offene Stellen konnten nicht besetzt werden; zudem fehlen Hunderte von Fachkräften. Auch bei der Finanzierung der Pflege,…

Kritik an ausufernde Überwachung

Die Verbände des Journalistenzentrum Deutschland betrachten die umfassende Überwachung durch ausländische Geheimdienste nicht nur als Angriff auf die Zivilgesellschaft, sondern auch als Attacke auf die Pressefreiheit. Deren Sprecherin Kerstin Nyst bestätigt: “Die Medienorganisationen DPV und bdfj zählen deshalb beispielsweise zu den frühen Unterstützern der Initiative Vorratsdatenspeicherung. Wer sich derart für die Meinungsfreiheit engagiert wie wir,…

Bundestagswahl 2013: Politiker, Programme, Positionen

Vier Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September geht die Wahlberichterstattung der ARD in ihre heiße Phase. In Zusammenarbeit u.a. mit BR, NDR und MDR produziert der Westdeutsche Rundfunk einen Großteil der Sendungen für Das Erste. Auch im Hörfunk, Netz und Videotext bietet der WDR ein umfangreiches Programm rund um die Wahl an. Gefällt mir:Gefällt…

60 finanzstarke Kommunen sollen ihren Beitrag zum Stärkungspakt leisten

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Voraussichtlich werden 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur geplanten Solidaritätsumlage leisten. Die erste Modellrechnung für jede Kommune in NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 liegt jetzt vor. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt. „Wir verteilen die Lasten gerecht auf…

Konkrete Hilfen für junge Familien

Familienministerin Ute Schäfer hat jetzt gemeinsam mit dem Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß und Vertretern der nordrhein-westfälischen Familienbildung die beiden Projekte “Elternstart NRW” und “wellcome” vorgestellt. Kernanliegen der Angebote ist, Familien nach der Geburt eines Kindes von Anfang an zu unterstützen und zu begleiten. Gefällt mir:Gefällt mir Lade…

Bundestagswahl: Wahlbenachrichtigung bis zum 1. September 2013

Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 1. September 2013 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sind in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2013 alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 18. August 2013 – dem 35. Tag vor der Wahl – bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet…