Öffentliche Vergabe: Soziale Kriterien werden beachtet

Mit Blick auf öffentliche Vergaben wird die Stadt Dortmund auch künftig verstärkt darauf achten, soziale Kriterien zu berücksichtigen. Das wird auch bei der Vergabe von Postdienstleistungen für die Jahre 2014 bis 2016 geschehen. 

Hintergrund: Nach einer Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) können seit 2009 soziale Kriterien berücksichtigt werden. Die Stadt ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und setzt sich im Rahmen der Lokalen Agenda 21 für eine nachhaltige Entwicklung ein. Sie begrüßt deshalb die Möglichkeit der Berücksichtigung von sozialen Kriterien im Vergabeverfahren. Sie begrüßt auch das damit verbundene Ziel, Lohndumping und damit verbundene ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verhindern.

Die Einhaltung von Tarifverträgen durch die Auftragnehmer wurde vom Rat der Stadt Dortmund bereits in der Vergangenheit als wichtiges Qualitätsmerkmal von Angeboten angesehen. Sie konnte allerdings nur im vergaberechtlich zulässigen Rahmen berücksichtigt werden. Nach Einschätzung der Stadt unterstreicht das im Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz NRW nochmals den nach dem GWB 2009 bestehenden Rahmen für Tariftreueforderungen.

Die Stadt legt besonderen Wert darauf, soziale Kriterien zu berücksichtigen. Die gesetzlichen Regelungen werden auch stadtintern durch die Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Dortmund umgesetzt. Dies setzt bei öffentlichen Beschaffungen voraus, dass nicht nur rein ökonomische Kriterien betrachtet werden, sondern auch die gesellschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden müssen. Die Stadt verfolgt das Ziel, ökonomische, soziale, ökologische und innovative Aspekte innerhalb der Vergabeverfahren ausgewogen zu berücksichtigen. Diese Aspekte können auf verschiedenen Wegen – wie bei der Ausgestaltung des Vertragswerks – in das Verfahren einfließen.