Gefälligkeiten können teuer werden!

Guten Freunden hilft man gerne und schreibt auch nicht immer gleich eine Rechnung. Auch Architekten oder Statiker greifen Freunden bei Planungen und kleineren Umbauten schon mal unentgeltlich unter die Arme und planen, rechnen oder überwachen “nebenbei” den einen oder anderen Bau. Vor diesem Freundschaftsdienst warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen…

Axel Springer AG muss 100.000 Euro zahlen

Das Landgericht Berlin hat gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, das dem Berliner Haushalt zu Gute kommt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte beantragt, gegen das Unternehmen ein Ordnungsgeld festzusetzen, da Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt hatten, trotz Gerichtsurteils weiterhin mit der Aufforderung angeschrieben wurden, zurückzurufen, weil noch eine Frage…

Neue Regelungen: Zuglängen 18,75 statt wie bisher 18 m

Land- und Forstwirte müssen im Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen neue Vorschriften beachten. Züge, bestehend aus Zugmaschine und Anhängern, dürfen zukünftig 18,75 m statt wie bisher 18,00 m lang sein. Seit 1. August 2013 gelten neue verkehrsrechtliche Regelungen. Die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung war vom Bundesrat im Juli beschlossen worden. Damit entfällt das in einigen…

Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. Gefällt mir:Gefällt mir Lade…

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August entschieden, dessen Entscheidungsgründe heute veröffentlicht worden sind. Gefällt mir:Gefällt mir…

BGH bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten, den Bürgermeister einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Soweit ihm darüber hinaus Betrug in sechs Fällen durch Einreichung von Rechnungen für medizinisch nicht indizierte Behandlungen zur Last gelegt worden war, hat ihn das Landgericht freigesprochen. Den…